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   OVG Sachsen, 04.11.2003 - 4 BS 332/03   

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https://dejure.org/2003,16474
OVG Sachsen, 04.11.2003 - 4 BS 332/03 (https://dejure.org/2003,16474)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 04.11.2003 - 4 BS 332/03 (https://dejure.org/2003,16474)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 04. November 2003 - 4 BS 332/03 (https://dejure.org/2003,16474)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 3; SächsVwVG § 2 S. 2, § 11, § 19 Abs. 4, § 19 Abs. 5, § 20 Abs. 3, § 22 Abs. 1, § 22 Abs. 2

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz gegen Zwangsgeldfestsetzung; Zweckerreichung bei der Durchsetzung von Unterlassungspflichten; Zulässiges Nebeneinander mehrerer Zwangsmittel in Sachsen; Herleitung des sogenannten Kumulationsverbots

  • Judicialis

    VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 3; ; SächsVwVG § 2 S 2; ; SächsVwVG § 11; ; SächsVwVG § 19 Abs. 4; ; SächsVwVG § 19 Abs. 5; ; SächsVwVG § 20 Abs. 3; ; SächsVwVG § 22 Abs. 1; ; SächsVwVG § 22 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.06.1995 - 3 S 1200/95

    Androhung eines weiteren (höheren) Zwangsgeldes gleichzeitig mit der Festsetzung

    Auszug aus OVG Sachsen, 04.11.2003 - 4 BS 332/03
    Diesem Ausschluss liegt die gesetzgeberische Wertung zugrunde, dass das öffentliche Vollziehungsinteresse regelmäßig Vorrang vor dem individuellen Aufschubinteresse hat (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.6.1995, NVwZ-RR 1996, 541, 542; Hess. VGH, Beschl. v. 12.4.1995, NVwZ-RR 1996, 361, 362).

    Wäre nur ein sog. Nacheinander von Zwangsmitteln zulässig, so käme der Vorschrift gemäß § 19 Abs. 5 SächsVwVG kein eigener, über § 2 Satz 2 SächsVwVG hinausgehender Regelungsgehalt zu (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.6.1995, NVwZ-RR 1996, 541, 542 zur Bedeutung der § 19 Abs. 5 SächsVwVG entsprechenden Vorschrift gemäß § 19 Abs. 4 BWVwVG).

  • BFH, 25.01.1994 - VIII R 45/92

    1. Keine Umdeutung einer wegen Formmangels unwirksamen Zustellung in eine

    Auszug aus OVG Sachsen, 04.11.2003 - 4 BS 332/03
    Jedenfalls unter diesen Voraussetzungen gilt die ordnungsgemäße Bekanntgabe des Ausgangsbescheids als nachgeholt (vgl. nur BFH, Urt. v. 25.1.1994, NVwZ-RR 1995, 181, 183; st.Rspr.).
  • VGH Hessen, 12.04.1995 - 3 TH 2470/94

    Einstellung des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens im Falle der Durchsetzung von

    Auszug aus OVG Sachsen, 04.11.2003 - 4 BS 332/03
    Diesem Ausschluss liegt die gesetzgeberische Wertung zugrunde, dass das öffentliche Vollziehungsinteresse regelmäßig Vorrang vor dem individuellen Aufschubinteresse hat (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.6.1995, NVwZ-RR 1996, 541, 542; Hess. VGH, Beschl. v. 12.4.1995, NVwZ-RR 1996, 361, 362).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.02.1996 - 9 S 91/94

    Androhung eines weiteren (höheren) Zwangsgeldes im Falle einer

    Auszug aus OVG Sachsen, 04.11.2003 - 4 BS 332/03
    Dies ist der Fall, wenn gewährleistet ist, dass die Antragstellerin ihre Verpflichtung, nicht mehr als 150.000 Tiere am Tag zu schlachten, beachtet (vgl. zum Vollstreckungszweck bei der Durchsetzung von Unterlassungspflichten VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.2.1996, NVwZ-RR 1997, 444, 445; Hess. VGH, Beschl. v. 12.4.1995, aaO).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.06.2005 - 11 S 806/05

    Streitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen

    Beide Verfahrensgegenstände, soweit in einem selbstständigen Vollstreckungsverfahren ergangen, haben in Hauptsacheverfahren und demgemäß auch in vorläufigen Rechtsschutzverfahren bei der Bemessung des Streitwerts jeweils eigenständige - kumulative - Bedeutung (insofern st. Rspr., vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.2.1980 - III 1381/79 - [Juris], Beschluss vom 6.3.1998 - 5 S 441/98 -, NVwZ-RR 1998, 692; OVG Münster, Beschluss vom 8.9.1992 - 11 B 3495/92 -, NVwZ 1993, 383; Sächsisches OVG, Beschluss vom 4.11.2003 - 4 Bs 332/03 -, SächsVBl.

    wonach in selbständigen Vollstreckungsverfahren der Streitwert der Hälfte des angedrohten Zwangsgeldes entspricht (ebenso bereits Ziffer I.8 Satz 3 des Streitwertkatalogs in der vorangegangenen Fassung von Januar 1996 - abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. im Anhang zu § 164 VwGO - und im Anschluss daran VGH Bad. Württ., Beschluss vom 6.3.1998 [anknüpfend an § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F.] und Sächs. OVG, Beschluss vom 4.11.2003 a.a.O; anders noch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.2.1980 a.a.O. [anknüpfend an § 13 Abs. 2 GKG a.F]).

  • OVG Sachsen, 11.12.2019 - 4 A 1219/17

    Sachurteilsvoraussetzung; Wasserkraftanlage; Altrecht; Anlagenbestand, ;

    Wäre nur ein sog. Nacheinander von Zwangsmitteln zulässig, so käme der Vorschrift gemäß § 19 Abs. 5 SächsVwVG kein eigener, über § 2 Satz 2 SächsVwVG hinausgehender Regelungsgehalt zu (vgl. Senatsbeschl. v. 4. November 2003 - 4 BS 332/03 -, juris Rn. 8).
  • OVG Sachsen, 23.03.2022 - 6 A 641/20

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung

    Dies ist hier der Fall, weil infolge der endgültigen Betriebsaufgabe gewährleistet ist, dass die Klägerin die Verpflichtung aus der Untersagung- und Schließungsverfügung seither beachtet (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 4. November 2003 - 4 BS 332/03 -, juris Rn. 5).
  • OVG Sachsen, 23.02.2022 - 6 A 548/20

    Zum mangelnden Rechtsschutzbedürfnis einer Anfechtungsklage gegen

    Dies ist hier der Fall, weil infolge der endgültigen Betriebsaufgabe gewährleistet ist, dass die Klägerin die Verpflichtung aus der Untersagung- und Schließungsverfügung seither beachtet (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 4. November 2003 - 4 BS 332/03 -, juris Rn. 5).
  • VG Köln, 31.08.2022 - 24 L 1095/22
    Demgegenüber besteht an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes, an dessen Rechtmäßigkeit ernstliche Zweifel bestehen, in der Regel kein öffentliches Interesse, vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. November 2013 - 4 BS 332/03 -, juris Rn. 2; VG Karlsruhe, Beschluss vom 7. Februar 2022 - 2 K 1838/21 -, juris Rn. 51 f. m.w.N.
  • OVG Sachsen, 11.03.2022 - 6 A 339/21

    Zwangsgeldfestsetzung; Androhung unmittelbaren Zwangs; Rechtsschutzbedürfnis bei

    Dies ist hier der Fall, weil infolge der endgültigen Betriebsaufgabe gewährleistet ist, dass die Klägerin die Verpflichtung aus der Untersagungs- und Schließungsverfügung seither beachtet (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 4. November 2003 - 4 BS 332/03 -, juris Rn. 5).
  • OVG Sachsen, 04.11.2003 - 4 BS 315/03

    Androhung, Unterlassungspflicht, Verwaltungsvollstreckung, Zwangsgeld

    Der Senat verweist insoweit auf die Ausführungen in den Gründen des Beschlusses vom 4.11.2003 im Parallelverfahren - 4 BS 332/03 -.
  • VG Köln, 15.02.2023 - 24 L 1718/22
    Demgegenüber besteht an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes, an dessen Rechtmäßigkeit ernstliche Zweifel bestehen, in der Regel kein öffentliches Interesse, vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. November 2013 - 4 BS 332/03 -, juris Rn. 2; Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe, Beschluss vom 7. Februar 2022 - 2 K 1838/21 -, juris Rn. 51 f. m.w.N.
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